Laut einer Umfrage der schwedischen Ratspräsidentschaft, die von 20 EU-Mitgliedstaaten beantwortet wurde, möchten viele EU-Staaten die kontroversen Pläne zur sogenannten Chatkontrolle noch weiter ausbauen. Zehn Länder sprachen sich dabei klar für die Überwachung von Audiokommunikation aus, um sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Andererseits äußerten sechs Länder, einschließlich Deutschland, Bedenken und tendieren eher zu einer Ablehnung dieses Vorschlags. Sieben Mitgliedstaaten haben sich noch nicht zu dieser Frage positioniert.

Die Kontrolle und Überwachung dieser Kommunikationskanäle, auch als “Chatkontrolle” bezeichnet, stellt auch eine erhebliche Herausforderung dar. Während Textnachrichten relativ leicht auf unangemessene oder illegale Inhalte gescannt werden können, ist die Überwachung von Audioinhalten technisch viel schwieriger, und fehleranfälliger.

Nach Ansicht der Slowakei würde die Überwachung der Audiokommunikation “den am schwersten wiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen und eine Ausnahme vom Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen“, der in der E-Privacy-Richtlinie verankert sei. Darüber hinaus wären die entsprechenden Anbieter kaum in der Lage, eine erforderliche Risikoeinschätzung zu erstellen, da die Kommunikation nicht überwacht werden dürfe.

Spanien stellt explizit die Forderung: “Idealerweise würden wir es bevorzugen, wenn gesetzlich festgelegt wird, dass Dienstanbieter mit Sitz in der EU keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden dürfen.” Eine Alternative wäre eine Transportverschlüsselung, ähnlich der in den meisten E-Mail-Kommunikationen, die vom Anbieter auf dessen Servern durchsucht werden könnte. Dieser Ansatz ist jedoch “sehr umstritten”.

Die deutsche Bundesregierung teilte bereits mit, dass sie “erhebliche Bedenken gegen die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen zu Aufdeckungsanordnungen” hat. Für die Bundesregierung ist ein hohes Datenschutz- und Cybersicherheitsniveau, einschließlich einer vollständigen und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation, unabdingbar. “Aus diesem Grund betrachtet Deutschland es unter anderem als notwendig, im Entwurf zu betonen, dass keine Techniken angewendet werden dürfen, die die Verschlüsselung stören, abschwächen, umgehen oder modifizieren“, so die weitere Aussage.

Sieben Mitgliedsländer, einschließlich Frankreich, Österreich, Schweden und Portugal, haben bislang noch keine Stellungnahme abgegeben. Daher ist es derzeit ungewiss, ob die Berücksichtigung der Audiokommunikation in die Verhandlungsposition des Ministerrats einfließen wird. Sollte dies jedoch der Fall sein, könnte dies wahrscheinlich den Widerstand gegen die gesamte Chatkontrolle noch weiter intensivieren.

Per Aufdeckungsanordnung soll es Behörden ermöglicht werden, Online-Dienste dazu zu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer systematisch und unvoreingenommen automatisch zu überprüfen. Für eine solche Anordnung muss ein “erhebliches Risiko” bestehen, dass über den Dienst beispielsweise Missbrauchsdarstellungen verbreitet werden. Kritiker befürchten, dass dieser Begriff potenziell auf jeden Dienst anwendbar sein könnte, über den Benutzer Inhalte teilen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) teilt diese Ansicht und meint, dass die Bestimmungen “äußerst unbestimmt und zudem so niederschwellig sind, dass sie im Grunde auf sämtliche Hosting- und Kommunikationsdienste, insbesondere soziale Netzwerke, anwendbar wären.“

Der EuGH beurteilte dabei den Umgang mit Verkehrs- und Standortdaten. Eine unangemessene und massenhafte Auswertung von Inhalten, wie sie der aktuelle Kommissionsentwurf vorsieht, würde “weit über die bisher diskutierten Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung hinausgehen”, so die Stellungnahme des DAV. Die Aussichten für das Gesetz, einen Rechtsstreit zu überstehen, wären dementsprechend schlecht.