Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet derzeit an der Einführung des digitalen Euro als elektronisches Zahlungsmittel, das allen Einwohnern des Euroraums, einschließlich Spanien, zugänglich gemacht werden soll. Dies ist Teil eines weltweiten Trends, bei dem Zentralbanken an ihren eigenen digitalen Währungen arbeiten, die als Central Bank Digital Currency (CBDC) bezeichnet werden. Um den Fortschritt dieser Bemühungen zu verfolgen, kann man sich unter https://cbdctracker.org informieren.

Die EZB arbeitet seit Oktober 2021 an der Entwicklung des digitalen Euro und testet ihn gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken des Euroraums auf seine praktische Anwendbarkeit. In einer Pressemitteilung vom 16. September 2022 gab die EZB bekannt, dass sie für diesen Zweck mit fünf externen Unternehmen zusammenarbeitet, um die technologische Machbarkeit des digitalen Euros zu prüfen.

CBDC (digitales Zentralbankgeld) wie auch der digitale Euro, können in Retail- und Wholesale-CBDC unterteilt werden. Wholesale-CBDC sind auf Finanzinstitute und Geschäftsbanken beschränkt, und dienen dem Interbankenmarkt. Die Banco de España (BDE), die Zentralbank von Spanien, hat angekündigt, erste Experimente mit einer eigenen Wholesale-CBDC durchzuführen. Dafür hat sie Kooperationsangebote von lokalen Finanz- und Technologieunternehmen eingeholt und den Bewerbungszeitraum bis zum 31. Januar 2023 festgelegt.

Retail-CBDC hingegen sind für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Der digitale Euro kann beispielsweise direkt zwischen Parteien (Peer-to-Peer) übertragen werden und ist somit dem Bargeld sehr ähnlich. Alternativ kann er auch über Konten bei der Zentralbank zugänglich gemacht werden (kontobasierte CBDC), ähnlich einer Bankeinlage.

Obwohl die Bürger in der EU bereits verschiedene bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten haben, wie z.B. Kreditkarten, Smartphones, Smartwatches, PayPal oder die Bezahl-App Bizum in Spanien, plant die EU dennoch die Einführung des digitalen Euros. Laut der EZB-Website soll der digitale Euro im gesamten Euroraum genutzt werden können und “so sicher und benutzerfreundlich wie Bargeld heute” sein. Im Gegensatz zu Geschäftsbanken, die pleitegehen können, hätte der Bürger Anspruch auf die Zentralbank als sicheren Vermittler. Allerdings sind Beträge bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank bereits durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt. Das heißt, nur für Kunden mit einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro wäre die Zentralbank der sicherere Ort für ihr Geld.

Um das Bankensystem nicht zu destabilisieren, schlägt Fabio Panetta, Mitglied des EZB-Direktoriums, in einem Interview mit der Financial Times eine Obergrenze für den digitalen Zentralbank-Euro vor. Eine Möglichkeit wäre, dass jeder Bürger maximal 3.000 Euro in CBDC-Geld halten kann, alles darüber hinausgehende Geld müsste auf ein Bankkonto überwiesen werden. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man so viel CBDC-Geld halten kann, wie man will, aber ab einer bestimmten Schwelle wird man finanziell benachteiligt. Guthaben von über 3.000 Euro könnten dann durch Strafzinsen unattraktiv gemacht werden. Die Gründe für die Einführung des digitalen Euros sind auch auf der EZB-Website genannt.

Der Begriff “Industrie 4.0” wird im Zusammenhang mit der Digitalisierung oft genannt, insbesondere in Spanien. Dabei geht es um die vollständige Digitalisierung der Industrie mit dem Ziel, die reale Welt mit der virtuellen zu vernetzen. Intelligente Geräte und Maschinen werden in der Lage sein, selbstständig miteinander zu kommunizieren, was als “Machine-to-Machine-Kommunikation” (M2M) bezeichnet wird. Einige Beispiele für diese Technologie sind Autos, die nach dem Tankvorgang automatisch bezahlen, und Kühlschränke, die Waren nachbestellen können, wenn der Bestand niedrig ist. Zudem könnten Daueraufträge, Zins- und Leasing-Zahlungen automatisch abgewickelt werden. Der digitale Euro könnte auch für Zahlungen zwischen Staat und Einzelpersonen genutzt werden, wie zum Beispiel die Auszahlung von Sozialleistungen oder die Entrichtung von Steuern, wie es von der EZB vorgeschlagen wurde.

Im Kontext der Industrie 4.0 kann der digitale Euro als Zahlungsmittel eingesetzt werden, wie auch Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz in der Wirtschaftswoche betont hat. Er stellt sich vor, dass der digitale Euro so gestaltet sein könnte, dass er programmierbare Zahlungen in einem hochautomatisierten Umfeld unterstützt. Allerdings wird diese Möglichkeit wahrscheinlich nicht sofort verfügbar sein, wenn der digitale Euro eingeführt wird.

Es gibt sowohl Befürworter als auch Kritiker von CBDCs wie dem britischen Finanzautor Dominic Frisby. In einem Artikel für das Anlagemagazin “Money Week” im April 2021 schrieb Frisby: “Programmierbares Geld – CBDCs – bedeutet, dass Sie, der Nutzer, noch weniger Kontrolle über Ihr Geld haben.” In ein CBDC kann so ziemlich alles hineinkodiert werden. China denkt zum Beispiel über Verfallsfristen in ihren CBDCs nach. Sie müssen das Geld bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeben, sonst verfällt es.” Der Whistleblower und IT-Sicherheitsexperte Edward Snowden drückte es noch schärfer aus. Auf seinem Blog schrieb er, dass CBDCs keine Innovation, sondern “kryptofaschistische Währungen” seien, die dazu dienten, ihren Nutzern “das grundlegende Eigentum an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als Vermittler jeder Transaktion einzusetzen”.

Im Gegensatz zu Bargeld werden CBDCs nicht vollständig anonym sein. Agustín Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), erklärte während einer Podiumsdiskussion des IWF über grenzüberschreitende Zahlungen im Jahr 2020, dass die Zentralbank bei CBDCs die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften habe. Christine Lagarde, EZB-Chefin, äußerte sich ähnlich bei der Digital Euro Conference im November 2022 in Brüssel und betonte, dass “volle Anonymität wie sie Bargeld bietet, keine gangbare Option” sei.

Cecilia Skingsley, die Leiterin des Innovation Hub bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), ist der Ansicht, dass die Einführung eines CBDC keine “Universallösung” darstellt und in Verbindung mit Identifikationsmaßnahmen umgesetzt werden sollte. Eine mögliche Komponente könnte eine digitale Brieftasche sein. Die Europäische Union (EU) arbeitet derzeit an verschiedenen Identitätsprojekten, darunter das Nobid-Konsortium, das sich mit “Zahlungen per digitaler EU-Wallet” befasst.

Das EUDI Wallet Konsortium (EWC) führt Pilotprojekte durch, um das Ökosystem des EU Digital Identity Wallets (EUDI) zu testen. Gemäß der eIDAS 2.0-Verordnung müssen ab dem 1. Januar 2023 alle EU-Mitgliedstaaten innerhalb von maximal zwölf Monaten ihren Bürgern eine zertifizierte digitale Brieftasche (European Digital Identity Wallet) zur Verfügung stellen, einschließlich Spanien ab 2024. Die Brieftasche muss von der EU vorgegebene Standards erfüllen, jedoch wird es nicht eine einzige europäische Brieftasche geben, sondern jedes Land kann seine eigene erstellen.

Die EU hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der European Digital Identity Wallet zu fördern. Dazu gehört die Verpflichtung verschiedener Sektoren wie dem Bank- und Finanzsektor, dem Gesundheits- und Bildungswesen sowie Transport- und Versorgungsunternehmen, die Wallet zu nutzen. Selbst große Technologieunternehmen wie Amazon, Google und Facebook müssen die Wallet einführen, um Identifizierung durch einen sozialen Login zu verhindern. Die Wallet wird voraussichtlich Funktionen wie die Authentifizierung für Dienste, Identifikation gegenüber Dritten, Beglaubigung von Attributen wie Adresse, Alter, Familienstand, Finanz- und Unternehmensdaten sowie Impf- und Testnachweise und das Signieren von Dokumenten bieten.

Aus meiner Sicht muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen das es bei dem digitalen Euro, sowie der digitalen ID (die zudem auch noch verpflichtend werden) keinesfalls um eine Vereinfachung von Prozessen geht. Es ist schlicht und einfach die Überwachung aller Zahlungsvorgänge in der EU und darüber hinaus. Und diese sollen nicht nur erfasst, sondern auch ganz persönlich und gezielt dem einzelnen zugeordnet werden können. Wie das mit dem sonst so hoch gehaltenen Datenschutz in der EU zusammenpasst erschliesst sich mir nicht. Der digitale Euro wird zwar aktuell noch als Ergänzung zum Bargeld genannt, aber hier muss man denke ich kein Hellseher sein um zu erkennen wo die Reise hingeht. Der digitale Euro soll über kurz oder lang das Bargeld vollständig ablösen.

Was mich hier am meisten gewundert hat, ist das selbst von den Initiatoren nicht mehr die üblichen Verdächtigen wie Terrorismusbekämpfung oder die Bekämpfung der Geldwäsche als Gründe für den digitalen Euro angeführt werden. Auch wenn es sicherlich nicht gleich in die vollen geht, und es auch viele Übergangsfristen, sowie individuelle Regelungen der einzelnen Länder innerhalb der EU (wäre es einheitlich, wäre es ja nicht die EU) geben wird, ist der Weg schon seit langem vorgezeichnet, und soll nun auch mit großen Schritten begangen werden.

Ich denke das hier an dem Mehrheitswillen der Bürger in der EU vorbei regiert, und stattdessen eine Ideologie aufdoktriniert wird. So wie es auch mit anderen Projekten über die offen gesprochen wird, und auch über solche über die man lieber schweigen möchte der Fall ist. Am Ende haben die Bürger in der Europäischen Union nur die Möglichkeit ihren Mehrheitswillen über demokratische Wahlen auszudrücken um nicht dem Willen weniger zu erliegen. Und dann wird sich ja zeigen was die Menschen in Europa mehrheitlich wollen. Wie bereits gesagt handelt es sich hier nur um meine ganz persönliche Meinung, und das mag jeder sicherlich ganz unterschiedlich sehen. Aber so ganz alleine bin ich mit meiner Sicht der Dinge hier glaube ich nicht.