Im Kern soll der Medienstaatsvertrag, der bereits seit Jahren von der Rundfunkkomission der Länder vorbereitet wird den Rundfunkbegriff neu definieren, und sich damit an die digitalen Medien anpassen. Künftig wird zwischen linearen Programmen wie im regulären TV, und digitalen Medienangeboten die on Demand zur Verfügung stehen unterschieden. In einem weiteren sehr wichtigen Punkt geht es um die Zulassung bei Angeboten im Internet.

Hier sollen die Zulassungspflichten überarbeitet werden und wohlgemerkt nur für Livestreams auf YouTube gelten. Allerdings sind kleinere YouTuber die unter einer Reichweite von durchschnittlich 20.000 Nutzern mit ihren Streams liegen nicht von der Regelung einer verpflichtenden Rundfunklizenz betroffen. Denn diese kann einmalige Kosten von 100 EURO – 10.000 EURO betragen was für kleinere YouTube Live-Streamer bereits das Aus bedeuten würde. Die individuelle Höhe soll sich am wirtschaftlichen Erfolg des YouTube Streams bemessen. Nähere Informationen hierzu stellt die Landesmedienanstalt NRW auf ihrer Webseite zur Verfügung.

Der neue Medienstaatsvertrag könnte bereits im März 2020 unterzeichnet, und dann im September 2020 in Kraft treten.

Wir gehen davon aus das auch hier mit großer Sicherheit noch Nachbesserungsbedarf – speziell bei der Auffindbarkeit von Angeboten im Netz – bestehen wird, um Ungleichbehandlungen von Angeboten zu verhindern. Letztlich war eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages aber eine längst überfällige Maßnahme die einer sich rasant verändernden Medienwelt Rechnung trägt.