Bemerkenswert an der aktuellen Entwicklung ist der Sinneswandel innerhalb der Union, die nun gemeinsam mit der SPD die Reform trägt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther haben das Thema in den letzten Monaten maßgeblich vorangetrieben. Selbst CSU-Chef Markus Söder signalisierte zuletzt Zustimmung, womit die einstige Prämisse der reinen „Freiwilligkeit“ beerdigt wurde.

Die Erkenntnis der Politik: Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben in der Vergangenheit schlichtweg nicht den gewünschten Lenkungseffekt erzielt. Deutschland ist mit einem Konsum von fast 26 Gramm Zucker pro Kopf und Tag – allein über Getränke – nach wie vor trauriger Spitzenreiter in Westeuropa.

Um die abstrakten Steuerklassen in die Praxis zu übersetzen, lohnt ein Blick auf beliebte Getränke im Supermarktregal. Wenn die Hersteller die Steuer – wie erwartet – eins zu eins an die Verbraucher weitergeben, ergeben sich folgende Preisaufschläge:

Trotz des Applaus von Gesundheitsverbänden wie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und Foodwatch, muss das Vorhaben kritisch hinterfragt werden. Ist es tatsächlich der große gesundheitspolitische Wurf oder nur ein fiskalisches Pflaster für ein marodes Gesundheitssystem?

1. Die Frage der Lenkungswirkung:

• Befürworter verweisen gerne auf das britische Modell, wo die Steuer die Hersteller erfolgreich zu einer Rezepturänderung (Reformulierung) zwang. Das ist auch das primäre Ziel der deutschen Steuer: Die Industrie soll den Zuckeranteil senken, um der Abgabe zu entgehen. Kritiker warnen jedoch, dass die Adipositas-Raten bei Kindern in Großbritannien trotz der Steuer auf einem hohen Niveau verblieben sind. Die isolierte Betrachtung von Softdrinks greift zu kurz, wenn nicht gleichzeitig Werbung für ungesunde Lebensmittel eingeschränkt und frisches Obst und Gemüse (etwa durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null) günstiger gemacht werden.

2. Soziale und wirtschaftliche Schieflage:

• Verbrauchssteuern sind generell regressiv, was bedeutet: Sie belasten einkommensschwache Haushalte proportional deutlich stärker als wohlhabende. Zudem stemmt sich die Lebensmittelwirtschaft mit geballter Kraft gegen die Pläne. Ein Bündnis aus 37 Branchenverbänden warnt vor einem massiven Druck auf den Mittelstand, einer Befeuerung der Inflation und der Gefährdung von Arbeitsplätzen.

3. Die politische Brisanz:

• Einige Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass ordnungspolitische Eingriffe in den privaten Speiseplan – die von Gegnern oft als „Bevormundung“ stigmatisiert werden – zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnten. Es wird befürchtet, dass populistische Kräfte solche Themen nutzen, um Wähler am rechten Rand zu mobilisieren.